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Stand: April 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Plattform Formenio, die zwischen
David Walter
Formenio.de
Mainzer Str. 40
67657 Kaiserslautern
E-Mail: hallo@formenio.de
Telefon: +49 176 85981894
(nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) geschlossen werden.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Formenio ist eine webbasierte SaaS-Plattform (Software as a Service) zur Erstellung, Veröffentlichung und Verwaltung von Online-Formularen. Der Anbieter stellt die Plattform über das Internet bereit und ermöglicht Nutzern insbesondere:
(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif, der auf der Website beschrieben ist.
(3) Der Anbieter erbringt die Leistungen ausschließlich im Wege der Fernkommunikation als Online-Dienst. Ein Anspruch auf Überlassung der Software in körperlicher Form besteht nicht.
(1) Die Präsentation der Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Abschluss des Registrierungsprozesses und Auswahl eines Tarifs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annimmt.
(3) Für die Registrierung sind wahrhaftige Angaben erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, seine hinterlegten Daten aktuell zu halten und unverzüglich zu korrigieren, wenn sich Änderungen ergeben.
(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
(5) Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unternehmer bestätigen mit der Registrierung, zur Vertretung ihres Unternehmens berechtigt zu sein.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern verstehen sich nach §19 UStG ohne Mehrwertsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) entsprechend dem gewählten Tarif. Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden und wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt.
(3) Der Rechnungsbetrag wird zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist, und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen.
(4) Ausgestellte Rechnungen werden dem Nutzer in elektronischer Form im Stripe Kundenportal (aufrufbar über das Dashboard) oder per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen.
(2) Monatliche Tarife verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Nutzer nicht bis spätestens einen Tag vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündigt.
(3) Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder schriftlich per E-Mail an support@formenio.de erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer (a) gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt, (b) die Plattform missbräuchlich nutzt oder (c) mit mehr als einer Zahlung in Verzug gerät.
(5) Nach Beendigung des Vertrages kann der Nutzer seine Formulardaten und Einsendungen innerhalb von 30 Tagen exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Nutzerdaten und Formularantworten gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag unwiderruflich gelöscht. Eine Rückerstattung anteiliger Gebühren für den nicht genutzten Teil des Abrechnungszeitraums erfolgt nicht, sofern die Kündigung vom Nutzer ausgeht.
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung lautet:
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (David Walter, Formenio.de, Mainzer Str. 40, 67657 Kaiserslautern, E-Mail: hallo@formenio.de, Telefon: +49 176 85981894) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (b) bestätigt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragsausführung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme wird im Rahmen des Bestellprozesses eingeholt.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: David Walter, Formenio.de, Mainzer Str. 40, 67657 Kaiserslautern, E-Mail: hallo@formenio.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am (*): _______________
Name des/der Verbraucher(s): _______________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt:
(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch den Anbieter im Rahmen der Vertragsanbahnung und -erfüllung erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter https://formenio.de/datenschutz.
(2) Soweit der Nutzer über Formenio personenbezogene Daten Dritter (insbesondere der Ausmacher seiner Formulare) erhebt und verarbeitet, handelt der Nutzer als datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Anbieter als dessen Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO.
(3) In diesem Fall ist zwischen den Parteien ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der standardisierte AVV des Anbieters ist unter https://formenio.de/avv abrufbar. Mit Akzeptanz dieser AGB und Nutzung der Plattform zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter kommt der AVV in der jeweils aktuellen Fassung zwischen den Parteien zustande.
(4) Der Nutzer ist als Verantwortlicher selbst dafür zuständig, sicherzustellen, dass für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten über seine Formulare eine geeignete Rechtsgrundlage nach der DSGVO vorliegt und die Betroffenen in geeigneter Weise informiert werden.
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im monatlichen Durchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten für Wartungsarbeiten sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder von Störungen im Bereich der Infrastrukturdienstleister.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer, soweit möglich, mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder über die Plattform angekündigt und werden vorrangig in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt.
(3) Ein Recht auf Minderung des Entgelts besteht nur, wenn die Nichtverfügbarkeit vom Anbieter zu vertreten ist und das in Abs. 1 genannte Verfügbarkeitsniveau dauerhaft unterschritten wird.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, soweit dieser Verlust auch durch regelmäßige, dem Risiko angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Nutzers (insbesondere regelmäßigen Datenexport) nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er für regelmäßige Datensicherungen und -exporte eigenverantwortlich ist.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
(6) Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als sie nach geltendem Verbraucherrecht zulässig sind.
(1) Alle Rechte an der Formenio-Plattform, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter.
(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.
(3) Inhalte, Daten und Formulare, die der Nutzer auf der Plattform erstellt, verbleiben im Eigentum des Nutzers. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein auf die Dauer des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies zur technischen Erbringung der Leistungen erforderlich ist.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
(3) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis ordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.
(4) Änderungen des Leistungsumfangs, die den Nutzer nicht wesentlich beeinträchtigen, behält sich der Anbieter ohne gesonderte Ankündigung vor.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist Kaiserslautern als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsvorschriften.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
(4) Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.
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